Jugendbeteiligung in Cochem-Zell: aus dem Soll wird ein Muss

Kurzzusammenfassung

• Der Landkreis Cochem-Zell setzt im Landesprojekt „JES! – Eigenständige Jugendpolitik – mit PEP vor Ort“ die politische Beteiligung Jugendlicher verbindlich um.
• Rechtlich hängt das an einem einzigen Verb: Kinder sollen beteiligt werden, Jugendliche müssen es.
• Den Anfang machen die Ortsgemeinden Altstrimmig, Mittelstrimmig und Ellenz-Poltersdorf; die Änderung betrifft am Ende alle Ratsgremien im Kreis.

Der Landkreis Cochem-Zell beteiligt sich am Landesprojekt „JES! – Eigenständige Jugendpolitik – mit PEP vor Ort“ und will darin die politische Beteiligung junger Menschen dauerhaft verankern. JES steht für „Jung, Eigenständig, Stark“, PEP für „Praxisentwicklungsprojekt“. Die Förderphase des Landes Rheinland-Pfalz läuft von 2025 bis 2027, zuständig ist das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, die wissenschaftliche Begleitung übernimmt die Hochschule Koblenz.

Das klingt nach Programmsprache. Der harte Kern der Sache steht aber in einem Nebensatz der Mitteilung vom 29. Juli 2026, und er ist eine Verpflichtung.

Ein Verb entscheidet über den Unterschied

Umsetzen will der Kreis im Projektrahmen die Änderung der Gemeindeordnung zu § 16c, äquivalent zu § 11c der Landkreisordnung. Der Wortlaut, den die Kreisverwaltung zitiert, unterscheidet zwei Gruppen: Kinder sollen, Jugendliche müssen bei Planungen und Vorhaben in angemessener Weise beteiligt werden.

Zwischen den beiden Verben liegt der ganze Vorgang. Ein Soll ist eine Empfehlung, an der sich ein Gemeinderat messen lassen kann, wenn er möchte. Ein Muss ist eine Pflicht, die auch dann besteht, wenn niemand danach fragt. Die Kreisverwaltung schreibt ausdrücklich, dass diese Änderung von der Soll- zur Mussbeteiligung alle Ratsgremien im Landkreis betrifft, nicht nur die drei, die jetzt anfangen.

Dazu kommt ein zweiter Punkt, der leicht überlesen wird: Die Kommunen sollen über die im Gesetz vorgesehene Beteiligung der Einwohner hinaus eigene, geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. Die vorhandene Bürgerbeteiligung reicht also nicht, sie ist die Untergrenze.

Drei Ortsgemeinden machen den Anfang

Modellhaft auf den Weg gemacht hat sich der Kreis nicht mit Cochem oder Zell, sondern mit drei Ortsgemeinden: Altstrimmig, Mittelstrimmig und Ellenz-Poltersdorf. Der Landkreis nennt als Ziel ausdrücklich, jugendgerechte Beteiligung auch im ländlichen Raum zu entwickeln, und benennt damit die eigentliche Schwierigkeit gleich mit.

Das ist die interessantere Wahl. Was in einer Kreisstadt mit eigener Jugendarbeit klappt, beweist wenig für den Rest des Kreises; was in drei Ortsgemeinden trägt, schon. Genau so ist es auch gedacht: Die entwickelten Ideen sollen laut Kreisverwaltung verstetigt und regelmäßig veröffentlicht werden, damit sie anderen Ortsgemeinden als Aufbauhilfe dienen können.

Ein Zeitplan dafür steht in der Mitteilung nicht.

Wer mitreden will, kann sich melden

Die Projektgruppe „JES!PEP“ der Kreisverwaltung bittet um Ideen, Anregungen und Austausch. Anlaufstelle ist die Adresse [email protected], postalisch die Kreisverwaltung Cochem-Zell, Endertplatz 2, 56812 Cochem.

Für Jugendliche und Vereine im Kreis ist das die zweite offene Tür in diesem Sommer: Für kulturelle Vorhaben läuft parallel der Jugendkulturförderpreis 2026, und für einen ganz anderen Lebensabschnitt vergibt der Kreis weiterhin Medizinstipendien.

Quelle: Kreisverwaltung Cochem-Zell, Mitteilung vom 29. Juli 2026.

Was bedeutet die Umstellung von Soll auf Muss?

Nach dem von der Kreisverwaltung zitierten Wortlaut sollen Kinder beteiligt werden, Jugendliche müssen es. Für Jugendliche ist die Beteiligung an Planungen und Vorhaben damit keine Empfehlung mehr, sondern Pflicht, und zwar für alle Ratsgremien im Landkreis.

Welche Orte machen den Anfang?

Der Landkreis geht modellhaft mit den Ortsgemeinden Altstrimmig, Mittelstrimmig und Ellenz-Poltersdorf voran. Ziel ist es laut Kreisverwaltung, jugendgerechte Beteiligung auch im ländlichen Raum zu entwickeln.

Wie kann ich Ideen einbringen?

Die Projektgruppe „JES!PEP“ der Kreisverwaltung Cochem-Zell nimmt Ideen und Anregungen unter [email protected] entgegen. Postadresse ist die Kreisverwaltung Cochem-Zell, Endertplatz 2, 56812 Cochem.